Mündliche Verhandlung und Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Berlin zur Klage der BKB gegen die Großmutter des Säuglings K. (25.2.2020)

Die Bergmannsheil und Kinderklinik Buer gGmbH, vertreten durch ihren

Geschäftsführer Werner Neugebauer, hatte gegen die Großmutter wegen

unzulässiger Schmähkritik, eigener Anwaltskosten und einer angeblich fälligen

Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 Euro geklagt. Die Großmutter hatte gegenüber dem Kinderschutzbund und auf zwei viel beachteten Facebook-Seiten (Günter Wallraff, SWR) Äußerungen gemacht, die geeignet waren, den Ruf der Klinik zu schädigen. Das Gericht hat sorgfältig Persönlichkeitsrechte der Klägerin gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung der Großmutter abgewogen und befunden, die Klage sei ganz überwiegend unbegründet. Eine Vertragsstrafe stehe der Klägerin nicht zu.

 

Auszüge aus dem bisher nicht im Internet veröffentlichtem Urteil

(25.2.2020, Az. 27 O 375/19)

Das Gericht hat die folgenden von der BKB beklagten Behauptungen der Großmutter gegenüber dem Kinderschutzbund – mit einer Ausnahme - als (im Kern) wahr oder als im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig gewertet:

.a Die Tochter der Beklagten sei von den Ärzten „psychisch fertiggemacht und für schuldig an der Erkrankung ihres Sohnes erklärt“ worden.

.b Die Tochter der Beklagten sei „mit sogenannten Vorträgen abgelenkt worden, während sie ihr Kind allein im Raum (eingeschlossen im Gitterbett) zurücklassen musste.“

.c Das Kind sei ohne Absprache in die „Mäuseburg“ verbracht, Nuckel und Schutzhandschuhe ausgezogen und sich selbst überlassen worden“.

.d Durch den Stresspegel habe sich das Kind „die ganze Kopfhaut heruntergekratzt“.

.e „Eine Wundversorgung fand nicht statt, weil sie das Klinikpersonal als nicht notwendig errachtete“.

.f Es sei angedeutet worden, man würde … . Es handelt sich um eine unzulässige Tatsachenbehauptung. … Ihr Wahrheitsgehalt ist zwischen den Parteien streitig. … Die Darlegungs- und Beweislast für die Wahrheit trägt die Beklagte.

.g + .h Hierdurch sei der „psychische Zustand der beiden […] so zermürbt [gewesen], dass [die Beklagte] beide notfallmäßig am nächsten Tag einer Kinderklinik zubringen musste, weil das Immunsystem beider versagt [habe],

Das Baby [habe] eine Superinfektion im Wundbereich des Kopfes und [die] Tochter einen unklaren Zusammenbruch [gehabt].

.i + .j Durch die Behandlung in Gelsenkirchen würden „Grundrechte von Kindern nicht nur beschnitten, sondern auf das boshafteste mit den Füßen getreten.“

„Schutzbefohlene“ der Klägerin würden nicht als solche behandelt und Mütter „psychisch fertiggemacht“. …

Mit der an den Kinderschutzbund gerichteten Mitteilung und Bitte, aktiv zu werden, verfolgt die Beklagte keine eigenen Interessen. Sie ist vielmehr allein geleitet von der Sorge um soziale Belange der Allgemeinheit, indem sie aus ihrer Sicht bestehende Missstände in der Klinik der Klägerin aufdecken und vermeiden will, dass es anderen jungen Müttern dort so ergeht, wie es ihrer Tochter mit ihrem Enkelsohn ergangen ist.

.k Die Klägerin habe aufgrund der damaligen Veröffentlichung der Beklagten „eine Spende von […] erzwingen wollen“. Es handelt sich um eine wahre Tatsachenbehauptung.

 

Wegen Punkt f hat das Gericht die Großmutter die Großmutter zu einer

strafbedrohten Unterlassung und der Zahlung von 413 € plus Zinsen sowie 15%

der Gerichtskosten verurteilt.

 

Auch etliche auf Facebook vorgetragene Behauptungen hat das Gericht als zulässig angesehen. Beispiele:

·       Man verbot ihr das Stillen

·       So tat sie also – aus Angst vor angedrohten Konsequenzen

·       Und konnte oder durfte aber den Vortragsraum nicht verlassen

·       Die Schutzhandschuhe und den Nuckel hatte man dem Kind entfernt, damit es auch wirklich in richtigen Stress gerät

·       Aus grauenvoller Angst heraus hat sich das Kind die Kopfhaut heruntergekratzt. Diese Wunden bluteten noch immer nach 5 Stunden. Eine Wundversorgung durch das Schwesternpersonal wurde abgelehnt.

·       Diese jedoch saßen lediglich in der Zimmermitte und lächelten still vor sich hin, so als ob es nichts normaleres gäbe, als diese verletzten und vor grauenvoller Angst traumatisierten Kinder!

·       Immer wieder erzählte sie mir, unter Tränen, von verzweifelten Kindern, und Muttis, die nicht darüber sprechen wollten, was ihren Kindern geschehen ist!

·       Ich bin sicher, wären diese Verletzungen in Obhut der Kindesmutter oder vielleicht mir entstanden, hätte sich die Staatsanwaltschaft ganz sicher dafür interessiert. Dann hieße der Vorwurf „Körperverletzung“, „unterlassene Aufsichtspflicht“ oder „Verletzung von Schutzbefohlenen“! Aber Körperverletzung in einer Kinderklinik zu hinterfragen oder zu stoppen – dafür reicht das Rechtsverständnis dann nicht aus. Noch heute wacht meine Tochter von Alpträumen geplagt auf, weil sie diese hilflosen und verletzten Kinder in dieser „Mäuseburg“ sieht und hat Ängste ihr Kind in die Obhut anderer (mit Ausnahme von mir) zu geben.

·       Hilfe bekommen sie dort nicht, sondern nur Psychoterror und noch mehr Leid!

·       … ich muss meiner Seele endlich Luft machen und Ihnen einen Vorfall in der Kinderklinik Gelsenkirchen schildern, in der Hoffnung, dass Sie darüber berichten um die breite Öffentlichkeit vor einer Aufnahme in diese Klinik zu warnen UND die Behörden und Krankenkassen wachzurütteln, die das ganze Geschehen dort absegnen und bezahlen!